WOHNUNGSBAU

Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Eine soziale und solidarische Stadtentwicklung bedeutet für uns, dass Wohnen nicht dem freien Markt überlassen werden darf. Wir gehen davon aus, dass bestehende Einfamilienhäuser im Stadtgebiet in den kommenden Jahrzehnten – wegen des Generationswechsels – wieder für mehr Menschen zur Verfügung stehen. Daher sollen neue Einfamilienhausgebiete zur Schonung der begrenzt verfügbaren Flächen nur noch begrenzt ausgewiesen werden. Stattdessen setzen wir auf bezahlbaren Geschosswohnungsbau.

So wollen wir mit unserer kommunalen Wohnungsgesellschaft WIRO und lokalen Wohnungsgenossenschaften vor allem Bauvorhaben mit bezahlbaren Mieten entwickeln, Planung und Herstellung innerhalb der Verwaltung zügig umsetzen und die Attraktivität der Stadtteile steigern. In der Berechnung des Bedarfs ist aus unserer Sicht auch die Bereitstellung von Wohnraum für Wohnungslose und Geflüchtete mit einzubeziehen. Unser Kernziel ist die soziale Durchmischung, beispielsweise durch feste Quoten für den geförderten Wohnungsbau beim Entwickeln neuer Bauprojekte.

Jeder Stadtteil muss für alle Menschen gleichermaßen lebenswert und bezahlbar sein: Die Einkommenshöhe von Menschen darf nicht an ihrer Adresse erkennbar sein. Wenn die Ärztin, der Professor, die Krankenschwester und der Kassierer Tür an Tür wohnen und ihre Kinder dieselben Kitas und Schulen besuchen, entsteht eine starke Gemeinschaft und ein sozialer Zusammenhalt.

Sowohl die kommunale Wohnungsgesellschaft WIRO als auch die Genossenschaften und privaten Vermieterinnen und Vermieter sind dazu aufgerufen, mit der Stadt gemeinsam an diesem Ziel zu arbeiten. Deshalb unterstützen wir weiterhin das WIRO-Projekt, das einen Wohnungstausch zwischen Familien und Alleinstehenden fördert, und werben für eine Ausweitung auf andere große Vermieter. Zusätzlich fordern wir die Etablierung alternativer Wohnformen, beispielsweise von Senioren-WGs.

JUNGES WOHNEN FÜR STUDIERENDE UND AZUBIS

In Rostock besteht auch studentische Wohnungsnot. Deshalb werden wir zusammen mit dem Land eine Initiative für neue Studierendenwohnheime starten. Zudem setzen wir uns innerhalb der Stadt für die schnelle Verwirklichung der Bauvorhaben ein, durch eine vorrangige Berücksichtigung im Rahmen der Bauleitplanung und beschleunigte Bearbeitung von Bauanträgen. Wir werden uns dafür stark machen, dass die Stadt oder das Land dem Studierendenwerk Rostock-Wismar Grundstücke zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellt, um studentischen Wohnraum zu schaffen.

Das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ soll auch in Rostock genutzt werden, um Azubi-Wohnheime schnellstmöglich hochzuziehen. Dabei sollen alle Stadtteile gleichermaßen bedacht werden. Auch die Wirtschaft sollte sich an der Schaffung von Wohnraum für ihre Auszubildenden im besten bürgerschaftlichen Sinn beteiligen.

BEZAHLBARES WOHNEN

Das Rostocker Bündnis für Wohnen soll sich weiterhin dafür einsetzen, dass geförderter und bezahlbarer Wohnraum bis weit in die Mittelschicht hinein zur Verfügung steht. Eine Mietpreisbremse und die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen werden wir konsequent anwenden.

Darüber hinaus muss die Richtlinie zur „Erstattung der Kosten der Unterkunft“ regelmäßig überprüft und bei Bedarf angepasst werden, um Tendenzen der sozialen Entmischung in den Stadtteilen weiter zu senken.

Ein Kostentreiber beim Wohnungsbau ist die Spekulation mit Bauland. Daher werden wir den Weg einer vorsorgenden Bodenpolitik weiter beschreiten – städtischer Grund und Boden sollte strategievoll erweitert werden. Am Grundsatz „Erbbaurecht vor Veräußerung“ halten wir fest. Durch den Verkauf städtischer Flächen gehen wichtige kommunale Steuerungsmöglichkeiten verloren, daher gilt es diesen zu vermeiden.

Der Ankauf von Grund und Boden durch die Stadt, die WIRO und Genossenschaften soll weiter gestärkt und die Flächen unter sozialen Gesichtspunkten entwickelt werden. Die Verpachtung von Grundstücken ist ein effektives Instrument zur Steuerung der Baulandpreise. Darüber hinaus sollte in städtischen Neubaugebieten verstärkt serielles Bauen angewandt werden, die es mehr Menschen ermöglicht, günstig, schnell und unkompliziert in Rostock Wohnungen zu finden. Rostock kann nicht in die Breite, sondern muss in die Höhe wachsen, damit genügend Raum für Grünflächen oder Kleingartenanlagen erhalten bleibt. Wir werden daher Aufstockungen von Wohngebäuden unterstützen.

WOHNEN FÜR ALLE

Auch wenn wir in unserer Hansestadt nur wenig Menschen ohne festen Wohnsitz wahrnehmen, gibt es doch mehr als 100 Personen, die derzeit keine eigene Wohnung haben und auf Unterstützung durch die Stadt angewiesen sind. Wir werden die Verwaltung dabei unterstützen, das Grundrecht auf Wohnen für alle Rostockerinnen und Rostock umzusetzen und dabei moderne Ansätze – wie den Housing-First-Ansatz – zu etablieren.

In den vergangenen Jahren sind die Probleme in der Stadt immer sichtbarer geworden: zu viele kaputte Gehwege, fehlende Radwege, zu wenige Bänke an Plätzen, in den Parks und zu wenige öffentliche Toiletten. Als Folge hat die Bürgerschaft die Verwaltung aufgefordert, sich dessen anzunehmen – umgesetzt wurde kaum etwas. Dadurch entsteht Unzufriedenheit mit der Politik und Verwaltung. Das wollen wir durch aktive Steuerung ändern.

ZUSAMMENLEBEN IN DER STADT

Unsere Vision für Rostock ist eine lebenswerte Stadt, in der die Bürgerinnen und Bürger sich sicher fühlen und ihre Anliegen offen und aktiv mit der Politik besprechen können. Alle sollen unabhängig von Einkommen, Alter und Herkunft die Stadt genießen und teilhaben können sowie Erholung im Grünen finden. 

Dazu werden wir in den kommenden fünf Jahren folgende konkrete Maßnahmen angehen: 

Wir werden über die zuständigen Ausschüsse und in der Bürgerschaft Druck machen, sodass die angedachten Programme (u. a. Gehwegsanierung, Toiletten und Bänke im öffentlichen Raum) zeitnah beschlossen und umgesetzt werden. 

Wir werden uns für ein Gehwegsanierungsprogramm einsetzen. Dabei soll die Instandsetzung und Ausbesserung von vorhandenen Wegen Vorrang vor dem kompletten Neubau von Gehwegen haben.

Das Portal „Klarschiff HRO“ sollte weiter beworben und mit mehr Personal verstärkt werden. Wenn Problemmeldungen eintreffen, müssen sie schnell überprüft und behoben werden. Die Sauberkeit der Stadt ist eine Aufgabe aller Rostockerinnen und Rostocker und nur gemeinsam machbar.

SCHUTZ DER KLEINGÄRTEN

Moderne Stadtentwicklung umfasst neben dem Bau neuer Wohnungen und Häuser auch die Schaffung eines lebenswerten Umfelds. Hierzu gehören die Kleingärten, weshalb wir uns gegen jede Überplanung stellen und das Kleingartenentwicklungskonzept hieran messen. Sie sind für viele Rostockerinnen und Rostocker unterschiedlichen Alters, Herkunft und Einkommens ein Rückzugs- und Erholungsraum vom Stress des Alltags. Für viele ist ihre Parzelle das zweite Zuhause, zum Teil seit mehreren Generationen. Gleichzeitig sind Kleingärten eine grüne Oase in der Stadt, in der Tiere und Pflanzen ihren Beitrag zu einem gesunden städtischen Ökosystem leisten. Deshalb sind sie für uns kein Bauland. Wir werden für den Erhalt der Rostocker Kleingärten kämpfen.

GRÜNE STADT

Rostock als grüne Stadt zu erhalten und weiter zu gestalten, ist ein wesentlicher Beitrag vor Ort, um den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und die Stadt noch lebenswerter zu machen. Hierfür bieten sich weitere vielfältige Möglichkeiten. Neben dem Ausbau einer klimafreundlichen Infrastruktur gehören dazu das konsequente Anlegen und Pflegen von Grünflächen und Parkanlagen sowie die Begrünung von Grundstücksflächen und zunehmend auch von Gebäuden. Dabei soll privates Engagement gezielt gefördert und unterstützt werden, z. B. bei Pflegemaßnahmen an Grünanlagen im Wohnumfeld, die in Eigeninitiative der Einwohnerinnen und Einwohner organisiert und durchgeführt werden. Das Konzept der Schwammstadt soll als Beitrag zur Vorsorge vor Starkregen stärker etabliert werden.

Das Anlegen von Wasserflächen oder – wo städtebaulich sinnvoll – das Freilegen von Gewässern sehen wir als weitere städteplanerische Maßnahmen, um gerade in heißer werdenden Sommern zusätzliche Abkühlung in die Stadt zu bringen. Als Beispiel dient uns der Kaymühlengraben am Werftdreieck.

Das öffentliche Baurecht und das Naturschutzrecht geben den Kommunen zahlreiche Instrumente in die Hand, um grüne Städte gezielt zu gestalten. Diese Instrumente sollen auch in Rostock verstärkt genutzt und Klimaschutzmaßnahmen über dem Mindestmaß zum Standard werden.

VERSORGUNG IN SCHWIERIGEN ZEITEN SICHERN

Der explosionsartige Anstieg der Energiekosten im Jahr 2022 infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und der Zerstörung der Nord-Stream-Pipelines hat uns schmerzlich die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aufgezeigt. Wir haben durch entschlossenes Handeln in Bund, Land und Stadt dazu beigetragen, dass niemand frieren musste und es auch künftig nicht befürchten muss. Mit dem beschlossenen Wärmeplan 2035 für Rostock haben wir bundesweit beachtete Maßstäbe gesetzt, welche wir nun konsequent umsetzen müssen.

Wir nutzen regenerative Energiequellen aus Abwärme, Umweltwärme und Biomasse und setzen auf eine saisonale Wärmespeicherung sowie das bestehende Fernwärmenetz, welches ausgebaut werden soll. Dazu dient auch der Bau einer Klärschlammverbrennungsanlage und die Nutzung der dort entstehenden Abwärme. Die bislang noch größtenteils aus Gas gewonnene Fernwärme werden wir bis 2035 durch erhebliche Investitionen unserer Stadtwerke klimaneutral gestalten. Als Stadt werden wir dabei die Kosten der Fernwärme auf einem bezahlbaren Niveau halten.

Für bislang mit Erdgas versorgte Gebiete setzen wir auf individuelle Quartierskonzepte mit Gebäudesanierungen und modernen Haustechnikkonzepten, die wir mit der Rostocker Wohnungswirtschaft abstimmen. Förderungen des Bundes und des Landes müssen optimal einbezogen und alle Mieterinnen und Mieter genauso wie alle Eigenheimbesitzerinnen und -besitzer auch von städtischer Seite darüber verständlich informiert werden. Wir wissen, dass die Kosten des Wohnens in Rostock auch durch die Nebenkosten bestimmt werden und setzen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten dafür ein, diese für alle bezahlbar zu halten.

ANPASSUNG AN KLIMAFOLGEN

Gleichzeitig müssen wir Rostock fit für die Folgen des Klimawandels machen. Schwerpunkt ist dabei die Anpassung an Extremwetterlagen wie Starkregen, Sturm, Hitze und Trockenheit. Dazu wollen wir konsequent den Hitzeaktionsplan umsetzen und gegebenenfalls um weitere Maßnahmen erweitern.

Durch unsere Lage am Wasser kommt dem Hochwasserschutz eine besondere Bedeutung zu. Für den Hochwasserschutz ist das Land zuständig. Wir setzen uns dafür ein, dass Schutzmaßnahmen am Stadthafen auch mit einem gestalterischen Anspruch umgesetzt werden. Dafür werden Mittel der Stadt Rostock benötigt.

Unsere Politik zeigt, dass Rostock als „grüne Stadt am Meer“ energiesicher, bezahlbar und zugleich klimafreundlich gestaltet werden kann. Dazu denken wir Nachhaltigkeit und Klimaschutz in den anderen Politikfeldern mit. Bei unseren Entscheidungen werden wir die Rostockerinnen und Rostocker auch künftig nicht bevormunden, sondern mit durchdachten Vorschlägen in einen Dialog eintreten.

INKLUSIVE STADTGESELLSCHAFT

Rostock ist bunt! Damit diese Aussage nicht nur eine leere Floskel bleibt, stehen wir für mehr Inklusion, Integration und den Kampf gegen die Entmischung in den Stadtteilen. Uns ist wichtig, dass die ungleiche Verteilung von Lebenschancen und gesellschaftlichen Privilegien nicht dazu führt, dass sich in Rostock weiterhin Quartiere bilden, in denen sich bestimmte Personen ausgegrenzt oder diskriminiert fühlen. Wir möchten für alle Menschen in Rostock einen sicheren Ort zum Leben schaffen.

Die verschiedenen Stadtteil- und Begegnungszentren (SBZ) bieten bereits gute Anlaufpunkte zum Verweilen und Teilhaben unterschiedlichster Personen- und Altersgruppen. Dennoch kann die Verankerung und Akzeptanz der Angebote in den Stadtteilen noch gestärkt werden. Zum einen durch die Förderung niedrigschwelliger Hilfsangebote oder Bürgersprechstunden, zum anderen müssen die SBZ vor Ort sichtbarer und als verlässlicher Partner akzeptiert werden. Dies kann beispielsweise durch stadtweite Kampagnen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit geschehen. Hierbei können sowohl Einwohnerinnen und Einwohner angesprochen werden, die Angebote wahrzunehmen, als auch sie zu ermutigen, selbst neue Angebote zu schaffen. Wir sind der Überzeugung, dass mit größerer Unterstützung seitens kommunaler Akteure in den Bereichen Integration und Inklusion viel mehr möglich ist.

Seit 2018 ist Rostock Teil des Projektes „Kommune inklusiv“. In diesem Zusammenhang gibt es bereits Projekte wie inklusives Segeln oder Basketball für jedermann. Die Strahlkraft dieser Leuchtturmprojekte gilt es zu stärken, um Inklusion in der Gesellschaft als selbstverständlich wahrzunehmen.

Seit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sind die ersten Schritte im Bereich der individuellen Hilfen für Menschen mit einem Handicap getan. Doch für uns reichen diese Schritte nicht aus. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Rostock in allen Lebenslagen Menschen mit Handicap gleiche Chancen erhalten – ob es um die Arbeitsmöglichkeiten, den Kitaplatz, den Sportmöglichkeiten im Sportverein um die Ecke oder den Wohnraum geht. Wir werden die Verwaltung aktiv unterstützen, sozialraumorientierte Strukturen zu schaffen und unsere starke Zivilgesellschaft einzubinden.

Ein weiterer Schlüssel ist die Kommunikation. Wir wollen für alle Menschen ansprechbar sein, sie an Prozessen beteiligen und transparent mit den künftigen Entscheidungen umgehen.

ROSTOCK ALS SICHERER HAFEN UND WELTOFFENE HANSESTADT

Rostock ist eine weltoffene Hansestadt. Als Hanseatinnen und Hanseaten sehen wir Vielfalt stets als Bereicherung und nicht als Bedrohung. Als Stadt mit langer maritimer Tradition weiß man hier, was es bedeutet, in Seenot zu geraten, und dass niemand sich freiwillig dieser Gefahr aussetzt. Deswegen war und ist es wichtig, dass Rostock ein sicherer Hafen ist. Gesellschaftliche Akteure, die Integrationsarbeit leisten und sich für die Belange Geflüchteter einsetzen, sehen wir als Bündnispartner.

Wir sind bereit, unseren Teil zur Unterbringung und Integration Geflüchteter zu leisten und den neuen Einwohnerinnen und Einwohnern den Weg in unsere Stadtgesellschaft zu ebnen. Als Kommune ist es unsere Aufgabe, uns zugewiesene Geflüchtete zu versorgen und aufzunehmen. Klar ist, dass eine höhere Zahl Geflüchteter bereits bestehende Defizite, wie fehlenden Wohnraum, fehlende Lehrkräfte oder ein angespanntes Netz von Angeboten sozialer Teilhabe, aufzeigt. Es gilt diese Herausforderungen zu meistern, um allen Rostockerinnen und Rostockern die Hilfe geben zu können, die sie benötigen.

Nicht alle diese Herausforderungen werden sich kurzfristig lösen lassen. Jedoch ist und bleibt es unsere Position, dass sozial benachteiligte Gruppen nicht gegenseitig ausgespielt werden dürfen. Denn nur, wenn wir alle Menschen umfassend fördern, kann die Stadtgesellschaft als Ganzes profitieren.

Sicher ist, dass eine Not-Unterbringung von Menschen in Wohncontainern auf mehreren Freiflächen in der Stadt immer besser ist als das Einquartieren in Industrie- oder Sporthallen. Wenn Vereins- oder gar Schulsport an der Unterbringung von Menschen leiden, ist niemandem geholfen. Eine zweite Gemeinschaftsunterkunft nach dem Vorbild jener in der Satower Straße wird notwendig sein und hat unsere Unterstützung. Unterbringungen in Industrie- und Sporthallen sind für uns immer nur Übergangslösungen für den äußersten Notfall.

Erwerbsarbeit ist ein Schlüssel zur Integration der Menschen und ihre Beschäftigung stellt eine Bereicherung für die Stadtgesellschaft dar. Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit zeigen, dass zugezogene Einwohnerinnen und Einwohner mit zunehmender Bleibedauer und nach Qualifizierungsmaßnahmen in sozialpflichtige Beschäftigungen gehen. Diese Maßnahmen gilt es, gezielt zu unterstützen und Missbrauch durch Arbeitgeber zu verhindern. Wir unterstützen daher alle Initiativen, das Arbeitsverbot von Personen im Asylverfahren aufzuheben.

Integration in die Stadtgesellschaft bedeutet Teil von ihr mit den jeweiligen Rechten und Pflichten zu sein und ihre demokratischen und sozialen Grundwerte zu teilen. Für traumatisierte Menschen, die Gewalt, Elend, korrupte, autoritäre Strukturen und Krieg – manchmal schon von Kindheit an – erlebt haben, kann dies eine besondere Herausforderung sein. In der Integrationsarbeit sehen wir daher neben dem Erwerb der deutschen Sprache, die politische Bildung, Rechtskunde, Präventionsarbeit gegen Sucht, Gewalt und Kriminalität sowie psychosoziale Betreuung als einen wichtigen Schwerpunkt, der mit ausreichend Personal ausgestattet werden muss.

BERATUNGSLANDSCHAFT ERHALTEN UND STÄRKEN

Durch die derzeitigen rechtlichen Rahmenbedingungen ist eine Finanzierung der Beratungsangebote in ihrer notwendigen Form nicht gegeben. Bis zu einer Anpassung auf Landesebene, müssen die sich auftuenden Lücken vollständig durch die Hanse- und Universitätsstadt gedeckt werden. Ebenso ist die seit letztem Jahr angebotene Beratung queerer Erwachsener durch eine Befristung gefährdet. Dieses Angebot gilt es zu erhalten und dauerhaft zu verfestigen.

ÄLTER WERDEN IN ROSTOCK

Für einige Seniorinnen und Senioren entstehen neue Herausforderungen, die es anzupacken gilt. Mit zunehmendem Alter reduziert sich oftmals die Zahl sozialer Kontakte und viele Seniorinnen und Senioren leiden unter Isolation. Dieser kann durch eine Stärkung öffentlicher Begegnungsorte entgegengewirkt werden. Sei es durch Angebote wie beispielsweise in den SBZs, den Grünanlagen der Stadt oder im Rahmen von Mietertreffs. Neben den Freizeitmöglichkeiten braucht es auch eine starke und flächendeckende Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie eine Stärkung der psychosozialen Betreuung. Wir werden rege mit dem Seniorenbeirat unserer Hansestadt in den Austausch gehen, um Strategien zu entwickeln.

JUNG SEIN IN ROSTOCK

Kinder und Jugendliche brauchen ihre Aufenthalts- und Freiräume in der Stadtgesellschaft. Mit der großen Spielplatzumfrage hat die SPD Fraktion Rostock auf 70 Seiten zusammengefasst, wo Handlungsfelder für die Ertüchtigung und den Neubau von Spielplätzen sind. Diese werden wir bearbeiten, mit dem Ziel, dass jedes Kind gerne auf den Rostocker Spielplätzen spielt und Sport treibt.

Aber auch Jugendliche benötigen Orte, an denen sie sich zwangslos aufhalten und ihre Freizeit gestalten können – ohne die Notwendigkeit, Geld ausgeben zu müssen. Solche Orte gilt es, gemeinsam mit jungen Menschen zu entwickeln und durch die Verwaltung vorzuhalten. Diese Orte sollen Frei- und Schutzraum mit entsprechender Aufenthaltsqualität bieten. Sie müssen das ganze Jahr bestehen und frei zugänglich sein.

Um eine ernsthafte Beteiligung und Akzeptanz zu fördern, unterstützen wir die Einrichtung eines Kinder- und Jugendbeirats für Rostock. Wirksame Jugendbeteiligung muss gut pädagogisch begleitet werden. Mit der Jugendbeteiligungsmoderatorin haben wir schon jemanden, die sich in der Sache mit und für die jungen Menschen engagiert. Diese Stelle muss bedarfsgerecht ausgestaltet werden.

Wir werden darüber hinaus die offenen Beteiligungsformate, wie z. B. das Jugendforum und Jugend im Rathaus, erhalten und weiter stärken

GLEICHSTELLUNG DER GESCHLECHTER

Bereits 2017 hat die Hanse- und Universitätsstadt Rostock, mit Unterstützung der SPD-Fraktion, die „EU-Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ unterzeichnet. 2019 wurde der dazugehörige Gleichstellungsaktionsplan beschlossen. Dazu gehören die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern sowie ein ausgewogenes Verhältnis in öffentlichen Entscheidungsfunktionen. Hinzukommt die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Außerdem setzen wir uns für die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern an öffentlichen Ressourcen ein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gleichstellungsaktionsplan evaluiert und fortgeschrieben wird. Zudem werden wir die Umsetzung der dort beschlossenen Maßnahmen aktiv unterstützen.

GEWALTPRÄVENTION

Wir setzen uns für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ein. Dazu zählen für uns Maßnahmen, wie Fort- und Weiterbildungen, Täterarbeit und Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch.

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt ist auch eine Aufgabe der Kommune.

MEDIZINISCHE VERSORGUNG

Wir setzen uns für mehr Wertschätzung und Unterstützung aller Beschäftigten bei unseren kommunalen Gesundheitsversorgern, insbesondere des Südstadtklinikums ein. Wir pochen auf gute Arbeitszeitmodelle und eine angemessene Arbeitsbelastung bei tariflichem Flächenlohn.

Die kinder(fach)ärztliche Versorgung in Rostock muss gestärkt werden. Neben der Frage, wie ausreichend Kinderärztinnen und -ärzte im ambulanten Bereich die Versorgung sichern, ist auch die stationäre Versorgung wichtig. Gemeinsam mit der Universitätsklinik, dem Klinikum Südstadt und dem Land werden wir das Eltern-Kind-Zentrum (ElKi) am Standort der Klinik in der Südstadt einrichten und so Kompetenzen und Kapazitäten bündeln – für eine gute medizinische Versorgung unserer kleinsten und kleinen Einwohnerinnen und Einwohner.

GUTE MOBILITÄT IN EINER LEBENSWERTEN STADT

Die Mobilität und die Aufteilung des öffentlichen Raums sind neben der Energie- und Wärmewende die Stellschrauben für unsere klimaneutrale Zukunft. Durch neue Technologien, z. B. autonomes Fahren, und gesellschaftlichen Wandel mit mobilem Arbeiten und höheren Kosten (bspw. CO₂-Preis) wird der klassische Individualverkehr mit dem eigenen PKW abnehmen. Die Zukunft der Mobilität in der Stadt soll klassischen und neuen Formen des ÖPNV gehören und nicht kommerziellen Anbietern. Dafür passiert uns im grün-geführten Verkehrssenat aktuell viel zu wenig und die Ziele, die sich Rostock gesetzt hat, sind nicht ambitioniert genug. Die RSAG muss in den nächsten Jahren deutlich gestärkt und umgebaut werden und sich zu einem umfassenden Mobilitätsdienstleister weiterentwickeln.

MOBILITÄT AUS EINEM GUSS UND KOMMUNALER HAND

Es braucht Mobilität aus einer Hand, d. h. die Verwaltung von Parkhäusern und Parkplätzen (insbesondere P+R) und die E-Roller-Sparte der Stadtwerke müssen neu gedacht und gebündelt werden. Auch die Planung, der Ausbau und die Verwaltung von Mobilitätsstützpunkten, wozu auch eine Mietfahrzeug-Flotte (Zweiräder, Autos, Transporter) gehört, sollte zentral erfolgen. Für all diese Angebote braucht es einheitliche (digitale) Vertriebswege vom Parkticket über das Deutschland-Ticket bis zum Miet-Transporter für den eigenen Umzug. Der Umstieg vom Auto in die Straßenbahn, den Bus und die S-Bahn muss attraktiver werden.

Es wird weiterhin Personengruppen geben, die auf ein eigenes Auto angewiesen sein werden. Das Anwohnerparken sollte daher gerade in Bereichen, wo es zu wenig Parkplätze gibt, deutlich ausgeweitet werden. In diesen Stadtteilen sollten entsprechend des Bedarfs mehr kommunale Quartiersparkhäuser und -parkplätze errichtet werden. Parkmöglichkeiten sollten nach dem P+R-Prinzip idealerweise in der Nähe von Nahverkehrshaltestellen liegen. Das bereits beschlossene P&R-Konzept muss endlich umgesetzt werden.

Eine moderne Mobilität bedeutet für uns darüber hinaus kostenfreies W-LAN an allen Haltestellen und in Bussen, Bahnen und Fähren. Entwicklungsprojekte für autonomes Fahren müssen verstärkt vorangetrieben werden, der notwendige Ausbau der digitalen Infrastruktur schnell erfolgen. Rostock sollte die erste Stadt der Bundesrepublik sein, in der Busse, Fähren, Mietwagen/Taxis und Bahnen autonom fahren. Diese Vorhaben stehen nicht im Widerspruch zu Netzerweiterungen und einer Beschäftigungsgarantie für das Fahrpersonal, sondern sollen diese Ziele aktiv unterstützen. So können Verbindungen in guter Taktung trotz fehlender Fachkräfte auch zu verkehrsarmen Zeiten auf wenig frequentierten Strecken sichergestellt werden. Damit alle gleichberechtigt und selbstständig das Angebot nutzen können, müssen Haltestellen, Mobilitätsstützpunkte und Fahrzeugflotten konsequent barrierefrei sein. Außerdem müssen bei der Planung von Angeboten Beleuchtung oder Notrufmöglichkeiten an Haltestellen stärker berücksichtigt werden.

BEZAHLBARER NAHVERKEHR

Der ÖPNV ist ein Grundpfeiler erfolgreicher Stadtentwicklung. Mit dem Deutschland-Ticket und dem vergünstigten Deutschland-Ticket MVs für Seniorinnen, Senioren und Azubis sowie dem kostenfreien Schülerticket für alle Rostocker Schülerinnen und Schüler, das auf unsere Initiative hin eingeführt wurde, ist der ÖPNV preislich attraktiver geworden. Wir fordern das bezahlbare Upgrade des eingeführten Schülertickets auf das Deutschlandticket.

Um eine gute Alternative zum Auto zu sein oder zu bleiben, muss der ÖPNV erschwinglich sein. Um die soziale und ökologische Verkehrswende voranzutreiben, sehen wir hier das Land und den Bund noch stärker in der Pflicht zur Mitfinanzierung eines nachhaltigen und ausfinanzierten Öffentlichen Nahverkehrs.

STRASSENBAHN AUSBAUE

Gut angebundene und verbundene Stadtteile aber auch das Umland entwickeln sich besser als unzureichend miteinander verbundene Räume. Der letzte Ausbau der Straßenbahn erfolgte unter einem SPD-Oberbürgermeister bereits vor etwa 20 Jahren, obwohl sich Rostock dynamisch entwickelt hat. Hier gibt es also enormen Nachholbedarf!

Die Stadt muss einen ambitionierten Plan zum Ausbau der Tram-Trassen erarbeiten, um diese freizuhalten, den Ausbau langfristig vorzubereiten und sich um eine Förderung bemühen zu können. Wir wollen hier keine an Einzelinteressen ausgerichtete Planung. Der ÖPNV muss konsequent ausgebaut werden, um Wohnquartiere anzubinden bzw. neue Wohnquartiere zu erschließen und die urbane Entwicklung, insbesondere östlich der Warnow (Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen) zu fördern.

S-BAHN ZUM ÜBERSEEHAFEN UND ROSTOCK GRÖSSER DENKE

Auch die S-Bahn-Trasse östlich der Warnow muss wiederbelebt und ausgebaut werden. Dies betrifft die Strecken zum Seehafen und nach Graal-Müritz. Für die leistungsfähige ÖPNV-Anbindung des Umlandes an unsere Stadt soll in den nächsten Jahren das Konzept einer S-Bahn für die Region „Greater Rostock“ und gegebenenfalls darüber hinaus entwickelt werden. Es ist klar, dass diese Ausbauprojekte nicht alle innerhalb der nächsten fünf Jahre technisch umzusetzen sind. Sie bedürfen der Beteiligung vieler Akteure und der Menschen in den Quartieren und werden nur durch Fördergelder von Land, Bund oder von der EU zu realisieren sein.

SICHERE RADWEGE

Neun von zehn Menschen in Mecklenburg-Vorpommern besitzen ein Fahrrad, allerdings hinkt der Ausbau an gesetzlichen Radwegen weiter hinterher. Um der steigenden Zahl der Radfahrenden in Rostock gerecht zu werden, braucht es umfassende Maßnahmen. Neben den Planungen braucht es finanzielle Mittel, um die gesteckten Ziele zeitnah umzusetzen. Dazu gehören die Verringerung von Verschränkungen auf Rad- und Gehwegen sowie ausreichend breite Fahrradwege und -streifen. Hinzukommt die Sanierung bestehender Fahrradwege und die Schließung von Lücken. Um eine Verbesserung auch in kleineren Straßen zu erzielen, fordern wir dort, dass bei der Sanierung ein fahrradfreundlicher Belag verbaut wird.

Ebenso müssen an allen Straßenbahn- und S-Bahn-Haltepunkten genügend Fahrradstellplätze und Fahrradboxen errichtet werden, da viele ihr Fahrrad in Kombination mit dem ÖPNV nutzen.

GUTE BILDUNG VON ANFANG AN

Mit der frühkindlichen Bildung in Krippe, Tagespflege und KiTa beginnt Chancengerechtigkeit. Damit Kinder frühestmöglich eine gute und grundlegende Bildung und somit gleiche Chancen erhalten, können wir hier in Rostock noch mehr tun.

Die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kita und für den Hort haben wir mit dem Land gemeinsam erreicht. Damit haben wir die Geldbeutel der Eltern massiv entlastet. Nun gilt es, das Angebot auszubauen, zu verbessern und den Zugang für Eltern zu erleichtern. Um dies zu erreichen, wollen wir in den kommenden fünf Jahren unter anderem folgende konkrete Maßnahmen angehen:

Wir wollen mehr moderne, wohnortnahe KiTa-Plätze in allen Stadtteilen zur Verfügung stellen und jedem Kind einen schulnahen Hortplatz vorhalten können.

Der Kitaplaner für eine gerechte Platzvergabe soll verpflichtend für alle Einrichtungen eingesetzt werden, wofür wir auch Gespräche mit dem Land führen werden.

Für ein gutes Kita-Angebot unterstützen wir gute Ausstattungen, pädagogisches Material und bauliche Verbesserungen, wo immer es nötig ist.

Wir setzen uns im Rahmen der Kita-Bedarfsplanung dafür ein, dass weitere inklusive Kitas nach dem Vorbild der Kita „Gänseblümchen“ entstehen.

Eine gute Kita lebt von den Erzieherinnen und Erziehern. Neben einer tariflichen Entlohnung müssen auch ausreichend viele Menschen in der Kita arbeiten. Junge Menschen, die sich für die Ausbildung zum Erzieher entscheiden, sollen möglichst gute Ausbildungsbedingungen haben. Daher werden wir die Ausbildungsschulen für Erzieherinnen und Erzieher in der baulichen Ausstattung weiter verbessern.

EINE GESUNDE SCHULESSENSVERSORGUNG AUS ÖFFENTLICHER HAND

Eine große Errungenschaft der Rostocker SPD ist es, dass die Essensversorgung in den Rostocker Schulen in die Hände und damit unter die Kontrolle der Stadt kommt. Hier erwarten wir vom zuständigen Sozial- und Schulsenator, dass dieses Projekt endlich abgeschlossen wird und das Schulessen regional, ökologisch, demokratisch durch die Schülerinnen und Schüler mitbestimmt und abwechslungsreich gemacht wird. Das sehen wir nur als ersten Schritt: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob Schülerinnen und Schüler eine warme Mahlzeit in der Schulkantine erhalten. Daher fordern wir neben der Rekommunalisierung des Schulessens auch eine Deckelung der Essenspreise. Ein gesundes Mittagessen sollen sich alle leisten können!

VERBESSERUNG DER AUSSTATTUNG DER SCHULEN

Wir wollen für die Hansestadt Rostock eine attraktive Ausstattung aller kommunalen Schulen. Neben der Anschaffung und Pflege der grundsätzlichen Ausstattungen engagieren wir uns für bessere räumliche Bedingungen. Rückzugsorte, duale Lernorte, gut ausgestattete Essensräume, ausreichend große Aulen oder attraktive Aufenthaltsräume sind bisher in unserer Stadt kaum mitgedacht worden.

Die IT-Ausstattung der Rostocker Schulen nimmt langsam Formen an. Digitalisierung ist ein fortlaufender Prozess. Leider ist eine umfassende Versorgung mit digitalen Endgeräten und funktionierendem W-LAN für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrerinnen und Lehrer noch immer nicht abzusehen. Es braucht keine weiteren Konzepte, die Lehrkräfte neben ihrer Arbeit noch ausarbeiten sollen, um den Bedarf zu rechtfertigen. Jede Schule braucht W-LAN und digitale Endgeräte, kostenfrei für alle. Der Support der IT-Infrastruktur sollte nicht allein vom Engagement Einzelner abhängen und damit dem Zufall überlassen werden, sondern muss durch einen kommunalen, professionellen IT-Service sichergestellt werden. Die Arbeit darf nicht am Schulpersonal hängen bleiben. Installation und Moderierung von schulischen Programmen müssen datenschutzkonform, aber auch zielführend und schnell umgesetzt werden können.

Der IT-Service sollte zentral die Beschaffung von Hard- und Software anhand des pädagogischen Bedarfs übernehmen. Es darf nicht sein, dass Kinder einkommensschwacher Eltern durch Beschlüsse wohlhabender Eltern im Elternbeirat über zuzahlungspflichtige Luxusgeräte von digitaler Teilhabe ausgeschlossen bleiben.

Neben der Ausstattung ist auch ein bewusster Umgang mit digitalen Endgeräten unabdinglich. Dafür muss die Medienkompetenz der Schülerinnen und Schüler und Lehrkräfte gestärkt, ausgebaut und regelmäßig aufgefrischt werden.

Die Stadt braucht zudem ein neues Konzept für die Schulreinigung. Dieses sollte Reinigungskräfte als Angestellte der Stadt oder einer Tochtergesellschaft mit sicheren Verträgen und Bezahlung nach Tarif neu denken und organisieren. Mit kurzen Wegen zur Schulleitung, zu Hausmeisterinnen und -meistern sowie zum Schulamt können Reinigungsprozesse deutlich besser umgesetzt werden.

Wir befürworten außerdem die Abschaffung der Elternbeiträge für Unterrichts- und Lernmittel.

POLITISCHE BILDUNG UND CHANCENGLEICHHEIT

Auch in der Bildung muss die Erfahrbarkeit von Demokratie und das Funktionieren von Staat und Gesellschaft grundlegend vermittelt werden. Daher setzen wir uns dafür ein, dass politische Bildung an unseren Schulen endlich einen größeren Stellenwert durch das Land erhält und die außerschulische politische Jugendbildung in Rostock im Rahmen der Jugendarbeit ausgebaut wird. Demokratische Prozesse können schon die Kleinsten erlernen. Daher machen wir uns dafür stark, dass politische Bildung auch schon im Grundschul- und Kita-Alter niedrigschwellig stattfindet und mehr Beteiligungsprojekte nach dem Vorbild der „Kinderstadt-Rostock“ umgesetzt werden.

Nach dänischem Vorbild wollen wir Kultur und Schule stärker zusammenbringen. Mithilfe des Landes wollen wir die Kulturträger in unserer Stadt zur Zusammenarbeit mit Schulen bewegen. Im Gegenzug erhalten diese Aufwendungsentschädigungen, mit denen sie eigene Kulturprojekte unterstützen können.

EINE STARKE WIRTSCHAFT ALS BASIS DES WOHLSTANDS FÖRDERN

Eine starke und vielfältige Wirtschaft ist das Fundament unserer Stadt. Das hat sich gerade in Krisenzeiten gezeigt. Als wachsende Stadt brauchen wir gut bezahlte Arbeitsplätze, an denen Menschen nicht nur ihr Geld verdienen, sondern sich verwirklichen können. Viele Unternehmen möchten sich bei uns ansiedeln. Oft fehlen die notwendigen Flächen oder die Infrastruktur. Die Stadtverwaltung muss hier schneller Potenziale erkennen und bereitstellen. Genehmigungsverfahren, und die Bereitstellung von Infrastruktur müssen dringend besser werden. Sonst gewinnen wir keine neuen Unternehmen oder die Ansässigen wandern ab, weil sie nicht expandieren können.

Auch die Rostocker Wissenschaftslandschaft ist ein wichtiger Standortfaktor im Wettbewerb um neue Ansiedlungen. Aus der Universität und den Forschungseinrichtungen kommen starke Impulse, Ausgründungen und Transfer von Know-how. Rostock muss auch als Wissenschaftsstandort stärker in den Fokus gerückt werden.

Des Weiteren befürworten wir die Ansiedlungen neuer Branchen und größerer Industrieunternehmen. Dazu wollen wir als Stadt gemeinsam mit dem Land und dem Landkreis Strategien und gezielte Werbekampagnen entwickeln, um den Wirtschaftsstandort Rostock zu sichern und auszubauen.

Nicht nur Gewerbe- und Industriegebiete müssen entwickelt werden. Auch in den Stadtteilen muss es eine gute Mischung lokaler Wirtschaftsaktivitäten geben. Zur Unterstützung wollen wir lokale Koordinatoren zunächst im Nordosten und im Nordwesten einsetzen.

NACHHALTIGE, MARITIME WIRTSCHAFT

Wenn am Ende des Prozesses die Interessen von Natur, Anwohnerinnen und Anwohner und Wirtschaft abgewogen wurden, muss nachhaltig und schonend der Hafen weiterentwickelt werden. Eine starke Wirtschaft braucht aus unserer Sicht aber auch Sicherheit. Daher machen wir uns für den vorbeugenden Brandschutz stark und fordern für die im Überseehafen betroffenen Unternehmen einen runden Tisch unter tatkräftiger Beteiligung der Stadt zur Schaffung einer leistungsstarken Werksfeuerwehr. Die Kolleginnen und Kollegen unserer Berufsfeuerwehr wären dadurch entlastet.

Wir wollen die Chancen der Energiewende für die wirtschaftliche Entwicklung Rostocks nutzen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Rostock zu dem Wasserstoffstandort in Deutschland wird. Hierzu soll auch die Energie von Offshore-Windkraftanlagen genutzt werden. Gleichzeitig wollen wir mehr Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Offshore-Bereich nach Rostock holen. Der Bau von Konverter-Plattformen auf dem ehemaligen Werftgelände in Warnemünde ist hier ein erster Schritt. Die Vorhaben zum Umbau des Steinkohlekraftwerks im Überseehafen zum Wasserstoffkraftwerk begrüßen und unterstützen wir.

NEUE HEIMAT FÜR DIE KREATIVWIRTSCHAFT IM ALTEN KRAFTWERK

Die Entwicklung der Kreativwirtschaft liegt uns am Herzen. Sie soll möglichst eine Heimat im Alten Kraftwerk in der Südstadt haben. Hier wollen wir weiter unterstützen, bis die Akteure dort in eigener Verantwortung arbeiten können. Allerdings werden wir uns eine dauerhafte finanzielle Unterstützung in diesem Bereich als Stadt allein nicht leisten können.

Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, müssen gerade junge Leute, die ihre Ausbildung oder ihr Studium abgeschlossen haben, in Rostock gehalten werden. Engagierte und junge Fachkräfte sind wichtig, um für Nachwuchs zu sorgen und Rostock zukunftsfähig zu machen. Daher müssen städtische Unternehmen und die Verwaltung als Arbeitgeber attraktiver werden.

ROSTOCK ALS GUTER ARBEIT- UND AUFTRAGGEBER

Mit dem Tariftreuegesetz des Landes werden Aufträge und öffentliche Mittel auch in Kommunen nur an Unternehmen gegeben, die tariflich zahlen. Hier sehen wir die Stadt als Auftraggeberin in der Verantwortung, die Einhaltung des Gesetzes zu überprüfen. Nicht der billigste Anbieter darf die Ausschreibung gewinnen, sondern der wirtschaftlichste und nachhaltigste sollte das Rennen im Ausschreibungsverfahren machen.

Die Stadt als Arbeitgeberin muss darüber hinaus mit gutem Beispiel vorangehen. In allen kommunalen Gesellschaften und städtischen Beteiligungen muss tarifliche Entlohnung nach dem Flächentarifvertag der Standard sein. Gute Arbeitsbedingungen und Tarifverträge sind in Zeiten von Arbeitskräftemangel ein Mittel zur Ansiedlung von Unternehmen und Gewinnung neuer engagierter Arbeitskräfte. Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften und wollen dazu unsere guten Verbindungen weiter intensivieren.

NEUE WEGE IM TOURISMUS GEHEN

Im Tourismus wird die neue Konzeption die weitere Entwicklung vorgeben. Unsere besonderen Bedingungen einer Großstadt mit viel Natur wie die Rostocker Heide und die Ostsee in Warnemünde und Markgrafenheide sind einzigartig. Wir müssen auch mit der Region eng zusammenarbeiten. Hier wollen wir als „Greater Rostock“ international punkten. Qualitätstourismus mit ökologischem Anspruch, auch in der Kreuzfahrt, mit ganzjährigen attraktiven Angeboten ist unser Ziel.

FÜR STARKE KOMMUNALE UNTERNEHMEN

Die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge ist uns wichtig und eine Antwort auf die vielen Krisen. Deswegen haben wir uns erfolgreich für Wasser aus öffentlicher Hand eingesetzt. Und kämpfen weiter für eine gute, städtische Schulessensversorgung. Weiterhin lehnen wir die Privatisierung der Rostocker städtischen Unternehmen ab. Dies gibt der öffentlichen Hand nicht nur mehr Gestaltungsspielraum, sondern sorgt auch dafür, dass entstehende Gewinne nicht in den Taschen von Investoren verschwinden, sondern dauerhaft der Stadtgesellschaft zugutekommen.

Rostock hat es geschafft, während der Corona-Pandemie die kulturellen Einrichtungen und Kulturschaffenden mit einem Förderprogramm vielfach zu unterstützen, so dass wir nach drei Jahren Pandemie immer noch auf eine aktive Kulturszene schauen können. Ebenso ist es gelungen, konkrete Schritte zum Bau des neuen Volkstheaters am Bussebart zu unternehmen. Auch unserem Ziel, die Kultur insbesondere im Nordosten und Nordwesten der Stadt zu fördern, sind wir mit einem Schwerpunkt in der freien Kulturförderung nachgekommen. Ebenso wie einer Verbesserung des Zugangs zu Kultur für Menschen mit Behinderungen und einer Anpassung an die Anforderungen von Touristinnen und Touristen sowie Familien mit kleinen Kindern.

Dennoch müssen wir jetzt Maßnahmen ergreifen, um die Rostocker Kulturszene von Seiten der Stadt aus auf die Herausforderungen der kommenden Jahre einzustellen. Kultur ist entscheidend für Menschen in jeder Altersgruppe und mit jedem Geschmack, nicht nur in der starken kulturellen Mitte der Stadt, sondern auch in den Stadtteilen an den langen Ost- und Westufern der Warnow. Genauso wichtig ist für uns aber – für eine aktive und nachhaltige Kulturszene –, dass diejenigen, die die Kultur schaffen, auch davon leben können.

Um diese Ziele zu erreichen wollen wir in den kommenden fünf Jahren unter anderem folgende konkrete Maßnahmen ergreifen:

• Grundsätzlich werden wir die Kulturförderung so umstellen, dass wir von einer angemessenen Bezahlung in allen geförderten Projekten ausgehen können. Dabei legen wir im Zweifel mehr Wert auf die gerechte Bezahlung als auf die reine Anzahl der Projektförderungen.
• Um die Clubkultur zu stärken, die während Corona besonders gelitten hat, wollen wir ein Förderprogramm auflegen und schauen, wo es Möglichkeiten für die Ansiedlung von neuen Clubs und Bars insbesondere im Nordosten und Nordwesten gibt.
• Ebenso wollen wir nach geeigneten Plätzen im Stadtgebiet suchen, an denen sich Freilichtbühnen errichten lassen, die dann kostenfrei durch die aktive Kleinkünstlerszene genutzt werden können.
• Außerdem werden wir uns in den kommenden Haushaltsverhandlungen stark machen für die Beibehaltung der freien Kulturförderung insbesondere mit dem Schwerpunkt auf die Stadtteile im Nordwesten und Nordosten. Für diese Förderprogramme soll ebenfalls verstärkt geworben werden.
• In der kommenden Wahlperiode wollen wir den Neubau des Volkstheaters fertigstellen. Dabei werden wir durch eine enge Steuerung der Baumaßnahmen darauf achten, dass die Kosten innerhalb des bestätigten Rahmens bleiben. In der neuen Wirkungsstätte soll das Theater Angebote für breite Schichten der Bevölkerung weiterentwickeln.
• Wir wollen mit Hilfe der Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing das Kulturmarketing nachhaltig verbessern und so mehr Besucherinnen und Besucher zu den Events und in die Dauereinrichtungen locken.
• Darüber hinaus sollte die Stadt geeignete Flächen im Rostocker Nordosten und -westen mit Wasser-, Abwasser- und Stromanschlüssen ausstatten und zu symbolischen Preisen verpachten, um es mobilen Angeboten der freien Kulturszene oder Initiativen der Jugendkultur zu ermöglichen, Konzepte auszuprobieren, in den warmen Monaten vor Ort das soziale Leben anzukurbeln. Im Idealfall entstehen so dauerhafte neue Kulturstätten. Weitere Anlaufpunkte für junge Menschen stellen außerdem die Stadtteil- und Begegnungszentren dar. Diese müssen weiterhin in ihrer Arbeit unterstützt und bei Belangen, die vorwiegend Kinder und Jugendliche betreffen, einbezogen werden.

Rostock ist eine Stadt mit einer aktiven Szene im Breiten- und Spitzensport, die wir als SPD weiterhin fördern und entwickeln wollen. Die vielen aktiven Vereine, die erfolgreichen Sportlerinnen und Sportler sowie Mannschaften, aber auch die vielen privaten Sportlerinnen und Sportler sind fester Bestandteil unseres Gemeinwesens. Durch die Fortsetzung unserer Sportförderung und die Beibehaltung der Stellen der Stadttrainerinnen und -trainer schaffen wir Grundlagen für die Vereinsarbeit. In Zukunft wollen wir gerade kleinere Vereine ermutigen, sich durch begleitete Zusammenschlüsse weniger auf Verwaltungsarbeit, sondern noch mehr auf sportliche Leistungen zu konzentrieren.

Mit einem ersten Sportentwicklungskonzept wollen wir uns dafür einsetzen, dass die öffentliche Förderung und der Ausbau des Sportnetzes noch zielgenauer werden. In einem ersten Schritt beteiligen wir die Rostockerinnen und Rostocker und alle Vereine, die im Stadtsportbund Rostock organisiert sind, durch Umfragen und öffentliche Foren. Bei der Festschreibung der Ergebnisse werden wir darauf achten, dass Jung und Alt, Frauen und Männer, Spitzensportlerinnen und Spitzensportler und Freizeitathletinnen und Freizeitathleten angemessen berücksichtigt werden. Auf Basis des neuen Konzepts wollen wir unsere Sportstätten konsequent modernisieren und ausbauen. Dabei setzen wir auch auf Erweiterungen der Kapazitäten wie eine neue Drei-Felder-Halle in der Südstadt oder die Sanierung der Handballhalle „Fiete Reder“. Mit dem von uns geforderten Online-Portal haben wir für Transparenz bei der Vergabe von Hallenzeiten gesorgt.

EIS- UND SCHWIMMHALLE

Mit dem Neubau der Schwimmhalle wollen wir den Neubau der Eishalle mit Zuschauertribünen im Nordwesten kombinieren. Wichtig ist uns dabei frühzeitig bei der Planung die betroffenen Vereine und den Stadtsportbund einzubeziehen. Wir wollen ideale Bedingungen für den Eis- und Schwimmsport und werden entsprechende Möglichkeiten zum begleitenden Training abseits der Eisfläche und des Schwimmbeckens am selben Standort schaffen. Die energetischen Synergieeffekte durch die Nutzung der Abwärme der Eishalle für die Schwimmhalle wollen wir nutzen und den Standort im Rostocker Nordwesten stärken. Zusätzlich sorgen wir dafür, dass alle Kinder schwimmen lernen und regelmäßig üben können, und dass durch bessere Nutzungszeiten auch breite Schichten der Bevölkerung aktiv schwimmen können.

ÖFFENTLICHE ANGEBOTE FÜR BEWEGUNG

Aus Erfahrung wissen wir, dass Sport nicht nur im Verein stattfindet. Wir wollen dafür sorgen, dass kostenfreie und öffentlich zugängliche Angebote für Bewegung in der Stadt ausgebaut werden. Dabei setzen wir auf Fitnessgeräte in den Parks und nahe unseren Spielplätzen sowie sichere Strecken fürs Jogging. Die Erreichbarkeit und Nutzung der Angebote sollen weitestgehend barrierefrei geplant werden.

Einen großen Beitrag zur Sportstadt Rostock leisten auch kleine sogenannte Randsportarten. Auf diese Angebote, beispielsweise im Flag Football oder Discgolf, bauen zahlreiche Freizeitaktivitäten der Menschen – jung wie alt. Neben der Unterstützung der großen Profivereine ist es daher unabdinglich, kleinere Sportvereine zu fördern. Es gilt, Sportstätten bedarfsorientiert und unter Gleichbehandlung der Sportvereine zur Verfügung zu stellen.

INKLUSIVE ANGEBOTE: SPORT FÜR ALLE

Als besondere Aufgabe sehen wir an, den inklusiven Sport für Menschen mit Handicap auszubauen. Neue inklusive Sportangebote, wie die inklusive Basketballmannschaft der Rostock Seawolves (WeWolves) oder das inklusive Segelangebot des Rostocker Regattavereins, machen es vor – Sport bringt alle Menschen zusammen, sodass wir aktiv dem inklusiven Sportgedanken in Rostock platzieren werden.

SPORTVEREINE ALS ORTE DER BEGEGNUNG

Sportvereine sind für uns nicht nur ein Ort der körperlichen Ertüchtigung, sondern auch ein Ort des sozialen Lebens. Umso wichtiger sind sie für die Vermittlung von Werten wie Vielfalt, Solidarität und Akzeptanz. Deshalb ist es uns wichtig, dass Vereine, deren Mitglieder Zivilcourage zeigen, unsere Unterstützung erhalten. Sie sollen in Zukunft noch stärker gefördert werden. Wir fordern aber auch, dass in den größeren Sportvereinen der Stadt Rostock die politische Bildung und Aufklärung vorangetrieben wird. Rassismus und Rechtsextremismus haben im Sport und in der Gesellschaft keinen Platz.

Die Stadtverwaltung ist Dienstleister für die Einwohnerinnen und Einwohner, für Wirtschaft, Gewerbe und auch für Gäste der Stadt. Sie muss daher serviceorientiert aufgestellt und in diesem Sinne tätig sein.

Die Ortsämter sollen auch künftig wohnortnahe Anlaufstellen sein, um Leistungen der Verwaltung in Anspruch nehmen zu können. Die Öffnungszeiten sind nutzer- und insbesondere arbeitnehmerfreundlich zu gestalten und bei Bedarf auszubauen. Neben der bewährten Terminreservierung sollen zusätzlich in allen Ortsämtern Zeiträume ohne Reservierung angeboten werden. Der Ausbau der Ortsämter zu Bürgerbüros soll mit dem Ziel geprüft werden, möglichst alle Verwaltungsleistungen für die Einzelne oder den Einzelnen an allen Standorten anzubieten, die Wege der Menschen zu ihrer Verwaltung zu verkürzen und damit den Fachämtern eine Fokussierung auf eine schnelle Bearbeitung der Anträge zu ermöglichen.

DIGITALISIERUNG

Die rasant fortschreitende Digitalisierung der Gesellschaft und auch viele neue Herausforderungen der gesellschaftlichen Entwicklung wirken sich direkt auf die Tätigkeit der Verwaltung aus. Die Prozesse des Verwaltungshandelns, die Zusammenarbeit der Fachämter und die Umsetzung des Servicegedankens müssen daher laufend hinterfragt und an die gesellschaftlichen Bedürfnisse angepasst werden. Ziel muss es sein, neben einer zielgerichteten und bedarfsgerechten Aufgabenerfüllung im Interesse der Menschen den Verwaltungsaufwand durch Optimierung zu reduzieren, somit auch den städtischen Haushalt zu entlasten und finanzielle Mittel für weitere städtische Maßnahmen freizumachen.

Das bereits bestehende, umfassende Angebot an online verfügbaren Leistungen muss dauerhaft gewährleistet und konsequent ausgebaut werden. Dahinterstehende Verwaltungsabläufe müssen ebenfalls digitalisiert und so beschleunigt werden. Ein am Computer ausgefüllter Antrag, der ausgedruckt und per Post zum Amt geschickt werden muss, hat nichts mit Digitalisierung zu tun. Da die Nutzenden nicht immer genau wissen, welche Verwaltungsbehörde für welche Leistung zuständig ist, sollen nach dem Prinzip „Eine Seite – alle Angebote“ auch digitale Angebote des Bundes und des Landes vom Portalbereich der Stadt aus erreichbar sein.

GUTES UND ENGAGIERTES PERSONAL DER VERWALTUNG

Der Verwaltung kommt eine wichtige Rolle für die weitere Entwicklung unserer Stadt zu. Um diese Rolle wahrnehmen zu können, muss sie modern und leistungsfähig aufgestellt sein. Die Verwaltung darf nicht die „Engstelle“ bei der Stadtentwicklung sein, weil Verfahren zu lange dauern – im Gegenteil: Mit modernen Arbeitsmethoden und fachlichem Know-how müssen wichtige Projekte und Vorhaben in der Stadt deutlich beschleunigt werden. Dazu gehört auch eine moderne Verwaltungssteuerung, die auf die Entwicklungsziele der Stadt ausgerichtet ist und der Verwaltungsspitze sowie der Bürgerschaft die nötigen Informationen zeitnah zur Verfügung stellt, um agieren und bei Bedarf auch reagieren zu können.

Die Mitarbeitenden müssen zielgerichtet weiterqualifiziert werden, um sie fit zu machen für die aktuellen und künftigen Anforderungen der Tätigkeit in einer modernen Verwaltung. Gezielte Personal- und Führungskräfteentwicklung und ein gutes Arbeitsumfeld sind entscheidende Faktoren für die Motivation der Mitarbeitenden und damit für eine gut funktionierende und bei den Einwohnerinnen und Einwohnern akzeptierte Verwaltung. In diesem Sinne stehen wir an der Seite aller Angehörigen des kommunalen öffentlichen Dienstes und seiner gesetzlichen (Personal-/Betriebsräte) und gewerkschaftlichen Interessensvertretung. Den Dialog zu Gewerkschaften, Personal- und Betriebsräten wollen wir weiter pflegen und intensivieren.

MEHR MITGESTALTUNG ERMÖGLICHEN

Wie die vergangenen Jahre gezeigt haben, ist die Informationspolitik der Stadtverwaltung grundsätzlich verbesserungswürdig. Gerade mit großen und wichtigen Vorhaben muss transparent umgegangen werden, um die Menschen mitzunehmen, in geeigneter Weise zu beteiligen und Akzeptanz zu schaffen. Hierzu sollten bestehende Formate genutzt oder weiterentwickelt werden, um frühzeitig und regelmäßig zum aktuellen Stand von Vorhaben und über Probleme zu informieren. Der entwickelte Leitfaden Bürgerbeteiligung muss hierfür konsequent und durch alle planenden Fachämter und deren Leitungsebene umgesetzt werden. Hierauf werden wir in der Bürgerschaft drängen.

Verbesserungsbedarf besteht auch gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern in der Bürgerschaft, ihren Ausschüssen sowie den Ortsbeiräten. Entscheidend ist, über unterschiedliche Kanäle möglichst alle Menschen zu erreichen.

Die mit den Projekten „Sozialer Zusammenhalt / Soziale Stadt“ eingeführten und geförderten Stellen für Stadtteil- oder Quartiersmanager werden wir nach Auslaufen der Projekte in den jeweiligen Stadtteilen dauerhaft sichern.

Mehr Mitgestaltung bedeutet auch, die Menschen noch direkter in Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Dazu schlagen wir vor, jährlich einen Bürgerhaushalt aufzustellen, der den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit bietet, direkt über Maßnahmen z. B. zur Gestaltung ihres Wohnumfeldes entscheiden zu können. Der damit verbundene Wettbewerb um die besten Ideen soll das Engagement der Rostockerinnen und Rostocker für die Entwicklung und Gestaltung ihrer Stadt, ihres Ortsteils, ihres Quartiers fördern. Das Konzept der Ortsteilbudgets kann mit einem Bürgerhaushalt sinnvoll ergänzt und weiterentwickelt werden. Die Ortsbeiräte sollen in ihren Ortsteilen eng in die Umsetzung des Bürgerhaushaltes eingebunden werden. Ihre Rolle wird dadurch gestärkt.